Gemeinnützige Arbeit
(RP-online.de, 30.08.06)
Hamburg (rpo). Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich dafür ausgesprochen, dass Hartz-IV-Empfänger gemeinnützige Arbeit leisten sollen. Er halte es für zumutbar, dass Arbeitslose aufgefordert würden, Geländer zu streichen oder Treppen zu kehren, so Beck.
Als Bürgermeister einer kleinen Gemeinde habe er früher arbeitsfähige Sozialhilfe-Empfänger zu solchen Aufgaben herangezogen, sagte der SPD-Vorsitzende dem Magazin “Stern”.
Die SPD werde sich wieder stärker denjenigen zuwenden, die Werte schaffen, sagte Beck. “Ich fürchte, wir haben diesen Teil der Menschen zu wenig beachtet”, sagte Beck demnach.
Leistungsträger seien die “40 bis 50 Prozent in der Mitte der Gesellschaft”, erfolgreiche Facharbeiter, Angestellte, Selbstständige und Ingenieure. Er wolle den Mittelschichten wieder das Gefühl geben, dass man ihnen nicht ständig nur nehme, sondern auch etwas gebe. “Jede Gesellschaft braucht Antriebsfaktoren”, sagte der SPD-Vorsitzende.
Beck sprach sich zudem für eine Gewinn- und Kapitalbeteiligungen von Arbeitnehmern aus: “Das muss ein Projekt der SPD werden. Die Idee ist richtig und wird immer wichtiger.” Höhere Löhne seien im globalen Wettbewerb “immer schwieriger durchzusetzen”, während Kapital, insbesondere zur Alterssicherung, “ein ganz anderes Thema” sei. Dazu könne jeder Weg richtig sein, je nach betrieblicher Situation, sagte Beck laut “stern”. Auch überbetriebliche Fonds wolle er nicht ausschließen.
“35 plus x”
Als prozentuales Ziel seiner Partei bei der nächsten Bundestagswahl nannte der SPD-Vorsitzende “35 plus ein dickes X”. Wenn die SPD stärkste Partei werde, kämen “die Bräute dann von selbst”.
Zur Reform der Pflegeversicherung sagte Beck, er strebe einen “Risikoausgleich zwischen den privaten Versicherungen und der öffentlichen Pflegeversicherung” an, da die privaten “einen wahren Juliusturm an Rücklagen” gebildet hätten.
Die geplante Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge verteidigte Beck gegen Kritik aus der SPD-Linken: “Dort gilt schlicht und einfach das ungerechte, aber vernünftige Motto: Von einer Million 30 Prozent zu haben ist immer noch mehr, als 40 Prozent zu verlangen und nichts zu bekommen, weil das Kapital im Ausland angelegt wird”, wird der Parteichef zitiert.
