Streit ums Geld

Anna Veit vom Frankfurter Arbeitslosen Zentrum redete Tacheles: “Untragbar” sei die Situation in der Beratungsstelle an der Friedberger Anlage. Die Mitarbeiter seien überlastet, die Zahl der Erwerbslosen, die Beratung brauchen, steige immer weiter. 55.000 Euro mehr im Sozialetat “würden uns den Rücken frei halten”, sagt Veit an die Mitglieder im Sozialausschuss gewandt. 210.000 Euro erhält das Zentrum zurzeit von der Stadt.

Der Appell Veits und der anderer Initiativen, die die SPD zur Ausschusssitzung eingeladen hatte, führten zu erbitterten Auseinandersetzungen. Sozialdemokrat Peter Feldmann griff insbesondere Stadträtin Daniela Birkenfeld (CDU) an, die sich in ihrer Rolle als Moderatorin gefalle, aber keine eigenen Prioritäten setze. Hans-Joachim Viehl (Linke) nannte es “unverschämt”, den Initiativen “tolle Arbeit” zu bescheinigen, aber kein Geld zur Verfügung zu stellen.

Olaf Cunitz (Grüne) konterte, “Frankfurt ist eine sehr soziale Stadt”. Wenn “wir in einer anderen Stadt wären, würden die Träger in den Ausschuss kommen, weil Mittel gekürzt werden”,während die Stadt Frankfurt sich dazu bekenne: “Egal wie hart die Situation kommt, wir kürzen nicht im sozialen Bereich.”

Doch gestiegene Aufgaben erforderten auch höhere Ausgaben, argumentierten die Oppositionsparteien. Birkenfeld sagte zu, da die Anträge auf höhere finanzielle Unterstützung der Initiativen nicht abgelehnt, sondern im Status prüfen und berichten seien, würden sie, falls Geld im Etat 2010/2011 übrig bleibe, berücksichtigt. (ssl)

FR-online.de 3.9.2009