Berlin — Der Bundesrat hat die von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Neuordnung der Arbeitsmarktinstrumente vorerst gestoppt. Die Länderkammer verwies das vom Bundestag beschlossene Gesetz, das Einschnitte beim Gründerzuschuss und den Ein-Euro-Jobs vorsieht, an den Vermittlungsausschuss. Die SPD-geführten Länder bemängelten insbesondere die Kürzung der Hilfen für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen.

Die Bundesregierung will mit der Reform die arbeitsmarktpolitischen Instrumente neu ordnen. Beim Gründungszuschuss für den Weg in die Selbstständigkeit und bei den Ein-Euro-Jobs soll es Einschnitte geben. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) sollen gestrichen werden, das Programm Jobperspektive für Langzeitarbeitslose soll weniger Geld bekommen. Die Bundesregierung begründete die Reform mit der Notwendigkeit, die Förderprogramme effektiver zu machen und dadurch Geld einzusparen.

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) bezeichnete das Gesetz im Bundesrat als “falsches Signal”, das die Chancen von Langzeitarbeitslosen auf eine Rückkehr in die Erwerbstätigkeit erschwere. Die Reform würde dazu führen, dass 2012 in seinem Bundesland 200 Millionen Euro weniger zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zur Verfügung stünden als im laufenden Jahr.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Ralf Brauksiepe (CDU), verteidigte die Reform. Er verwies im Bundesrat auf sinkende Arbeitslosenzahlen und die Notwendigkeit, die große Zahl der Fördermaßnahmen zu reduzieren. Die Reform ziele auf solche Maßnahmen ab, die sich in der Praxis nicht bewährt hätten.

Weil es sich bei dem Gesetz um eine nicht zustimmungspflichtige Regelung handelt, kann der Bundestag die Bedenken der Länderkammer zurückweisen – und das Gesetz könnte dann doch noch in Kraft treten. SPD und Grüne forderten Bundesarbeitministerin Ursula von der Leyen (CDU) dennoch zu Nachbesserungen auf. “Die Länderkammer hat der Ministerin zu Recht ein Stoppschild gezeigt”, erklärte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Ihre Kürzungspolitik bei erfolgreichen Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik, wie dem Gründungszuschuss oder der Berufsvorbereitung von Jugendlichen, sei der falsche Weg.

“Von der Leyen muss nun endlich zur Vernunft kommen und nachbessern”, erklärte die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer. “Der Kahlschlag bei der Arbeitsförderung wird auch von ihren eigenen Leuten in den Ländern nicht unterstützt”, sagte sie unter Hinweis auf die Unterstützung für die Anrufung des Vermittlungsausschuss auch aus Ländern mit einer Regierungsbeteiligung der Union.

(AFP, 16.10.2011)