Willkommen!


Das FALZ ist eine unabhängige Beratungsstelle mit den folgenden Schwerpunkten:

  • Beratung von Erwerbslosen, von Erwerbslosigkeit Bedrohten, von Überschuldeten sowie BezieherInnen von Grundsicherung.
  • offensive Öffentlichkeitsarbeit gegen diskriminierende Sozial- und Arbeitsgesetzgebung sowie Verwaltungspraxis.
  • Mitarbeit und Unterstützung in den Zusammenschlüssen der bundesweiten Erwerbsloseninitativen.

Das ständige Beratungsangebot besteht aus:

  • Sozialberatung
  • Rechtsberatung (SGB II, III und XII)
  • Beratung zur Arbeitsplatzsicherung
  • Hilfestellungen bei Bewerbungen und Internetrecherchen
  • Beratung zur Existenzgründung
  • Schuldner- und Insolvenzberatung

Die Beratungen sind kostenlos und unabhängig. Es werden keine Daten an Dritte ohne Ihr Einverständnis weitergegeben.
Wir stehen Ihnen nach Terminabsprache  in unserem Büro in der Friedberger Anlage 24 für eine Beratung gerne zur Verfügung.

Ihr FALZ-Team.

 

Gegen Ausschluss und Kriminalisierung von EU-Bürger*innen – Existenzsichernde Leistungen für alle, die hier leben!

EU-Bürger*innen ohne deutschen Pass werden in Deutschland immer weiter von sozialen Rechten ausgeschlossen. In Notlagen haben sie oft keinen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen. Die Ausgrenzung fördert Verarmung, Obdachlosigkeit und prekäre Arbeitsverhältnisse. Auf wachsende Armut und verschärfte Ausbeutung reagieren Bund und Kommunen zunehmend kontroll- statt sozialpolitisch. Nun soll diese Entwicklung noch verschärft werden:

1) Ausschluss von sozialen Rechten
Das Bundesfinanzministerium möchte den Anspruch auf Kindergeld u. a. für EU-Bürger*innen, die
nicht erwerbstätig sind, mit einem neuen Gesetz einschränken. Dies trifft vor allem diejenigen, die
am meisten auf das Kindergeld angewiesen sind, wie z. B. alleinerziehende Frauen, und fördert
Kinderarmut.

2) Vertreibung aus dem öffentlichen Raum
In vielen Städten werden Obdachlose in letzter Zeit vermehrt aus dem öffentlichen Raum vertrieben. Das neue Gesetz soll zudem ermöglichen, Menschen, die in Gruppen im öffentlichen Raum stehen, Platzverweise und Bußgelder zu erteilen, wenn Ihnen unterstellt wird, ihre Arbeitskraft für undokumentierte Arbeit anzubieten. Diese Vertreibungspolitik bekämpft die Mittellosen selbst, statt die Ursachen für deren Lage. Sie kann leicht von rassistischer Hetze vereinnahmt werden.

3) Generalverdacht
Die Bundesarbeitsagentur stellt EU-Bürgerinnen, die Leistungen in Jobcentern beantragen, unter den Generalverdacht des Leistungsmissbrauchs. Eine Arbeitshilfe 2 vom April 2018 schlägt eine Sonderbehandlung von EU-Bürgerinnen vor. Sie zielt dabei explizit insbesondere auf Menschen aus Bulgarien und Rumänien und bedient antiziganistische Stereotype. Verdächtigte Unionsbürger*innen sollen ihren Anspruch mit besonders vielen Nachweisen belegen – jeder Nachweis wird aber gleichzeitig auch verdächtig gemacht. Zudem sollen sie besonders eng kontrolliert und für besonders viele Maßnahmen verpflichtet werden.

4) Der Fokus verschiebt sich von Sozial- zu Ordnungspolitik.
Sowohl die Arbeitshilfe wie auch das neue Gesetz fordern dazu auf, EU-Bürgerinnen in prekären Lebenslagen nicht in erster Linie als Rechtsträgerinnen, sondern vielmehr als Verdächtige zu behandeln. So soll das neue Gesetz die Kompetenzen von Ordnungsbehörden wie der ‚Finanzkontrolle Schwarzarbeit‘ erweitern und entgrenzen, während es grundlegende soziale Rechte weiter einschränkt. Der Schutz der Menschenwürde tritt in den Hintergrund.

Diese sozial- und ordnungspolitischen Entwicklungen drohen noch mehr Menschen von existenzsichernden Leistungen auszuschließen und in prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse zu drängen. Wir beurteilen sie als sozialpolitisch fatal. Außerdem weisen wir darauf hin, dass die Regelungen in weiten Teilen auch rechtlich unzulässig sind. Wir fordern die Rücknahme des Gesetzesentwurfes und der Arbeitshilfe sowie eine Kehrtwende in der Sozialpolitik: Alle Menschen, die in Deutschland leben, sollen hier Anspruch auf existenzsichernde Leistungen haben, unabhängig von Aufenthaltsstatus und Erwerbstätigkeit. Statt Aufgaben von Strafverfolgungs- und Ausländerbehörden zu übernehmen, sollten Sozialbehörden Antragsstellende bei der Inanspruchnahme ihrer Rechte unterstützen, ihre Existenzsicherung garantieren und sie dadurch auch vor Überausbeutung schützen

Netzwerk „Europa in Bewegung“ (ALSO, BASTA Berlin, Initiative Zivilcourage / Gruppe workers‘ center München, Oficina precaria Berlín)

#EuropainBewegung


Erstunterzeichnende:

ALSO – Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e. V.
Amaro Foro e. V.
BASTA! Erwerbsloseninitiative Berlin
Berlin Migrant Strikers
GGUA – Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e. V.
Initiative Zivilcourage / Gruppe worker’s center – München
Lutz Achenbach – Rechtsanwalt
Oficina Precaria Berlín

Weitere Unterzeichner*innen:

Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Förderverein Roma e.V.
Regionalverbund der Erwerbsloseninitiativen Weser-Ems e.V.
Seminar für angewandte Unsicherheit
Stefan Hartmann, Berlin
LabourNet Germany
Inge Hannemann
Solidarität City Berlin
AGAB – Aktionsgemeinschaft arbeitsloser Bürger in Bremen e. V.
TACHELES e.V.
Frostschutzengel 2.0
TRIA – Aufsuchende mehrsprachige Beratung
Bochum-Prekär – Norbert Hermann
Carmen Glink
people4people e.V.
Human Aid Collective
Hannah Schultes
Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit, Freiburg
kritnet – Netzwerk kritische Migrations- und Grenzregimeforschung
Malte Kleinschmidt
Andrea Hniopek

Die entsprechende Arbeitshilfe der Bundesagentur für Arbeit

„Bekämpfung von organisiertem Leistungsmissbrauch durch EU-Bürger“

findet sich unter dem Link
https://de.indymedia.org/node/30865