Die Bundesagentur für Arbeit hat Zeitungsberichten zufolge weit größere Datenschutzprobleme als bekannt. Sie setzt ein Computersystem ein, über das gut 100.000 Mitarbeiter unter anderem Suchtkrankheiten, Verschuldung und Familienprobleme von Hartz-IV-Empfängern abrufen konnten.
Frankfurt am Main – Der Zugriff auf geheime Daten kann verführerisch sein – wie verführerisch, zeigt eine neue Affäre bei der Bundesagentur für Arbeit. Als zwei Hartz-IV-Empfänger in einer TV-Show mit Dieter Bohlen auftauchten, recherchierten laut “Frankfurter Rundschau” zahllose Mitarbeiter der Behörde über die beiden Männer. Weit mehr als 10.000 Zugriffe auf ihre Datensätze habe ein Computersystem der Arbeitsagentur verzeichnet, nachdem die Männer im Fernsehen ihre zeitweilige Arbeitssuche erwähnten. Außerdem wurde der Zeitung der Fall einer jungen Frau bekannt, die schockiert feststellen musste, dass ihr neuer Freund viele Details über sie wusste – aus der Arbeitsagentur-Datenbank, in der der Mann dem Bericht zufolge recherchiert hatte.
Ob Einkommens- oder Familiensituation, Schul- und Berufsausbildung oder Erkrankungen und Vorstrafen: All dies ist laut der “Frankfurter Rundschau” und der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung” in dem neuen Computersystem mit dem Namen 4-PM (“Vier-Phasen-Modell”) gespeichert. In einer Datenbank liegen auch hochsensible Angaben von Erwerbslosen – bis hin zu Suchtkrankheiten, Verschuldung und Wohnungsproblemen. Auf dieses Computersystem sollen den Berichten zufolge eine Zeitlang bundesweit alle rund 100.000 Mitarbeiter der Jobcenter und der Arbeitsagenturen Zugriff gehabt haben – auch jene, die nicht mit der Vermittlung von Hartz-IV-Beziehern betraut sind.
Laut der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung” wurden die Zugangsberechtigungen mittlerweile auf jene Personengruppen beschränkt, die sie vermitteln. Außerdem werden demnach Suchanfragen nun protokolliert. Die Arbeitsagentur teilte mit, das umstrittene System sei bereits eingeführt und werde benutzt – man arbeite nun bei laufendem Betrieb an Verbesserungen.
System trotz Bedenken bereits in Betrieb
Die Zeitungen berufen sich bei ihren Angaben auf Schreiben von Personalräten, die das System für hoch gefährlich hielten. Es bestünden “erhebliche Bedenken zum Sozialdatenschutz”, heiße es etwa in einem Schreiben aus Hamburg. Der Berliner Hauptpersonalrat sehe “das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger verletzt”. Auch aus Bremen, Hannover und Frankfurt komme Protest.
Der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung” zufolge hat der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, schon vor Wochen den Umgang der Behörde mit persönlichen Daten bemängelt. Der “Frankfurter Rundschau” sagte er: “Ich habe gedrängt, das System wegen massiver datenschutzrechtlicher Bedenken nicht in Betrieb zu nehmen.” Trotzdem habe die Arbeitsagentur das Programm freigeschaltet, mit einigen Einschränkungen. Schaar warf den Verantwortlichen bei der Bundesagentur vor, sie hätten “offensichtlich noch nicht begriffen”, dass beim Thema Datenschutz höchste Sensibilität angebracht sei.
Tatsächlich war die Bundesagentur erst in der vergangenen Woche wegen massiver Datenschutzprobleme in die Kritik geraten. Über die Internet-Stellenbörse der Behörde konnte sich laut “Süddeutscher Zeitung” eine Zeitlang praktisch jeder illegal Zugang zu Bewerbungsunterlagen verschaffen. Sensible Daten von 3,8 Millionen Registrierten konnten so in falsche Hände geraten. Kontrollen fanden nicht statt.
ssu/dpa/ddp, SPIEGEL ONLINE 30.10.2009
