Berlin – Junge Hartz-IV-Empfänger sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig binnen sechs Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot erhalten.
“Wir machen mit dem Prinzip Fördern und Fordern endlich ernst”, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle der “Bild am Sonntag” nach einem Vorabbericht. Lehne ein Arbeitsloser unter 25 Jahren ein solches Beschäftigungsangebot ab, würden seine Zahlungen gekürzt. Die Änderungen der Hartz-IV-Regelungen wolle die Bundesregierung am Mittwoch im Kabinett beschließen.
Nach Informationen der Zeitung hatte sich die schwarz-gelbe Koalition am Freitagabend darauf verständigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die wegen der Asche-Wolke in Lissabon festsaß, habe sich telefonisch in die Beratungen eingeschaltet.
“Wer jung und gesund ist und keine eigenen Angehörigen zu betreuen hat, der kann auch für das, was er vom Staat bekommt, eine Gegenleistung erbringen”, erklärte Westerwelle. Kinder aus Hartz-IV-Familien wolle die Bundesregierung besser stellen, indem Verdienste aus Ferienjobs künftig nicht mehr komplett angerechnet würden. “Das Geld aus normalen Ferienjobs wird künftig bis zu 1200 Euro nicht mehr mit den Hartz-IV-Bezügen verrechnet”, kündigte Westerwelle an. (Reuters17. April 2010)