Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Prekäre Lebenslagen fordert ein Mitspracherecht unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialinitiativen bei der anstehenden Neugestaltung von ‚Hartz IV’. „Es kann nicht angehen, dass wir als Vertretung und selbst Betroffene bei einer Neugestaltung der inzwischen von vielen politischen Kräften als gescheitert angesehenen ‚Hartz IV’-Reform ausgegrenzt werden.“, so Jürgen Habich, Mitglied des Vorstandes der Bundesarbeitsgemeinschaft.
„Die von Bundesverfassungsgericht, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, politischen Parteien, Medien und anderen gesellschaftlichen Kräften kritisierten Einzelpunkte von ‚Hartz IV’ wurden von Seiten der Betroffenen bereits seit Jahren massiv kritisiert.
Dass es fünf Jahre dauert bis festgestellt wird, dass ein über Nacht aus politischen Erwägungen im Schnellschussverfahren verabschiedetes Gesetz massive Mängel hat, ist ein Schlag ins Gesicht aller auf Sozialleistungen angewiesenen Menschen und ihrer sozialen Rechte.“ Der bundesweite Dachverband von Selbsthilfeinitiativen und Betroffenen fordert neben einer aktiven Beteiligung an Verhandlungen über eine Neugestaltung von ‚Hartz IV’ die Anhebung der Regelsätze auf ein soziokulturelles Existenzminimum, das gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, eine Grundgesetzänderung,
um organisatorisch Hilfen aus einer Hand zu gewährleisten, eine verwaltungstechnische Zusammenfassung der Leistungen Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II, eine Umwandlung der so genannten Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse sowie die Abschaffung der Sanktionsparagraphen im Sozialgesetzbuch II (‚Hartz IV’), insbesondere für junge Erwachsene unter 25 Jahren.
„Die zunehmende Zahl Jugendlicher, die in Wohnungslosenheime und Notaufnahmen drängen, die zunehmende Zahl der Tafeln, die immer mehr Menschen mit Nahrung versorgen, die zunehmende Zahl von Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen und die zunehmende Zahl von Menschen, die aufgrund unterbrochener Erwerbsverläufe in Altersarmut abgleiten sind direkte Folgen von ‚Hartz IV’. Gerade im Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung sind Lösungen gefordert, die Menschen in Not nicht weiter ausgrenzen, sondern ihnen wieder soziale Rechte zugestehen. Daher fordern wir, dass auf kommunaler Ebene Möglichkeiten geschaffen werden, damit Menschen in Not sich an unabhängige Organisationen, Initiativen und Beratungsstellen wenden können, die nicht selbst von der Armut der Menschen profitieren – ob direkt oder indirekt.
Deshalb fordern wir auch die verpflichtende Einrichtung von Sozialbeiräten unter der Beteiligung von Betroffeneninitiativen, an die sich Menschen in Not vertrauensvoll wenden können.“, so Habich weiter: „Fünf Jahre ‚Hartz IV’ sind genug!“
Die BAG Prekäre Lebenslagen e.V. ist als Selbsthilfeorganisation Mitglied der Nationalen Armutskonferenz nak und wird als bundesweite Interessenvertretung gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales BMAS.
(Andreas Geiger, Pressesprecher BAG Prekäre Lebenslagen e.V., 14.01.2010)
