Hartz IV: Protestaktion gegen Westerwelle führt zu Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch
DARMSTADT. Spät-römische Dekadenz wollte die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Galida am Mittwochvormittag in der FDP-Geschäftsstelle in der Rheinstraße demonstrieren.
Mitglieder der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (Galida) haben sich am Mittwochvormittag als Römer verkleidet, um in der FDP-Geschäftsstelle in der Rheinstraße ,,etwas spät-römische Dekadenz” auszuüben, wie es der Galida-Vorsitzende Helmut Angelbeck formulierte. Die verkleideten Hartz-IV-Bezieher mit ihren Tabletts voller Trauben, Häppchen und Champagner klingelten an der Tür der FDP-Geschäftsstelle und erschreckten den Geschäftsstellen-Leiter Günter Hartel derart, dass er die Polizei rief.
,,Ich machte die Tür auf und wurde bedrängt”, schildert Hartel die Aktion aus seiner Sicht. ,,Die haben sich nicht vorgestellt und nicht gesagt, was sie vorhaben.” Mehrfach habe er die Gruppe aufgefordert, zu gehen. Schließlich habe er die Polizei informiert. Hartel wertet den Vorgang als ,,Hausfriedensbruch erster Güte”, und sagt, ,,wenn man so Politik macht, geht das ein bisschen weit”.
Tatsächlich waren die falschen Römer angetreten, um gegen die Hartz-IV-Äußerungen des FDP-Vizekanzlers und Außenministers Guido Westerwelle zu protestieren, der erklärt hatte, wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspreche, lade zu spät-römischer Dekadenz ein. Seit drei Wochen wettere Westerwelle gegen Hartz-IV-Empfänger, niemand schreite ein, kritisierte Helmut Angelbeck, ,,wir wollen uns das nicht mehr gefallen lassen.” Also hätten sie die bundesweit erste Aktion geplant, um deutlich zu machen, dass Hartz IV nichts mit spät-römischer Dekadenz zu tun habe, sondern, so Angelbeck, Armut bedeute. Und zwar ,,per Gesetz”.
Die verkleideten Römer bewerteten ihre Aktion ,,mehr als Happening, denn als Besetzung”. Die FDP sieht das anders: Der Landtagsabgeordnete Leif Blum bezeichnete die Aktion als ,,gewaltsames Eindringen”. Es sei in acht Fällen Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch und in einem Fall wegen Körperverletzung erstattet worden.(echo-online, 4.3.2010)