Protestmails gegen Hartz IV-Kürzungen und Sozialabbau

Das Bundeskabinett hat die Hartz IV-Kürzungen bzw. das Sparpaket verabschiedet. Es fanden einzelne Modifizierungen statt, die allerdings nur die deutsche Wirtschaft betrafen. Deren Lobbyverbände sind stark und nehmen zunehmend Einfluss auf die Politik. Die geplanten Sozialkürzungen wurden ohne Änderungen verabschiedet.

Die Kürzungspläne der Regierung treffen vor allem Geringverdienende, Erwerbslose und Familien, während Wohlhabende nicht belastet werden. Die Organisationen „Campact, die Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslage, Gewerkschaften und weitere Organisationen rufen dazu auf, den örtlichen Bundestagsabgeordneten eine Protest-Mail zu schreiben. Das ist auf der Campact-Internetseite schnell und bequem möglich: Link zur Aktion
Textentwurf für die Protestmail:
Sehr geehrte/r Frau/Herr MdB,

demnächst entscheiden Sie im Bundestag über das Sparpaket der Regierung. Ich halte die Sparbeschlüsse für sozial völlig unausgewogen, denn sie belasten einseitig Erwerbslose, Geringverdienende und Familien. Spitzenverdiener/innen und Vermögende werden verschont, obwohl sie vor der Wirtschaftskrise von riskanten Geschäften an den Finanzmärkten überproportional profitiert haben. Diese Politik steigert soziale Ungleichheit und untergräbt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Als Abgeordnete/n aus meinem Wahlkreis fordere ich Sie auf: Setzen Sie sich im Bundestag dafür ein, dass die angekündigten Kürzungen im Sozialressort nicht umgesetzt werden. Gestalten Sie stattdessen eine gerechte Steuerpolitik. Beteiligen Sie auch Spitzenverdiener/innen und Vermögende über einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögensteuer an der Haushaltssanierung. Auch die Verursacher/innen der Krise müssen über eine wirksame Finanztransaktionssteuer deutlich stärker als geplant an den Kosten beteiligt werden! (Gegen-hartz.de, pm, 07.09.2010)

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