Verhärtete Fronten bei Hartz-IV-Reform

“Fast ein Jahr, nachdem das Bundesverfassungsgericht Änderungen an Hartz IV befahl, gibt es nach wie vor nur eines: ein klares Urteil aus Karlsruhe, von dem allerdings weder Millionen Hartz-IV-Bezieher noch die Mitarbeiter in den Jobcentern oder der Sozialgerichte wissen, wie es konkret umgesetzt wird. Ebendeshalb werden viele Empfänger von Hartz-Leistungen nun vorsorglich Widerspruch gegen den Bescheid des Jobcenters einlegen, was wiederum die Präsidentin des Sozialgerichtstags, Monika Paulat, besorgt, die mit einer Klageflut rechnet. Was nach einem Bericht aus Schilda klingt, ist leider einer. Doch anstatt sich postwendend zusammenzuraufen, wiederholen von der Leyen und Steinmeier ihre jeweiligen Maximalpositionen.”/(be/DP/he, Stuttgarter Zeitung, 27.12.10)

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