Die Rot/Grüne Landesregierung hat die Förderung von Arbeitslosenstrukturen (Zentren und Beratungsstellen) zum Beginn des Jahres 2011 aufleben lassen. Die Förderung wird gewährt, wenn die im “Regionale Konsens” mit Vertretern der ARGE, dem Arbeitsamt, Stadtverwaltung und Wohlfahrtsverbände und Beschäftigungsträgern dem Antrag zustimmt. In Wuppertal wurde nun der Antrag von Tacheles zur Arbeitslosenzentrumsförderung mit der Begründung einer nicht ausreichenden Arbeitsmarktorientierung abgelehnt.
Einer weiteren betroffenenorientierten Einrichtung wurde die Förderung als Beratungsstelle mit der gleichen Begründung abgelehnt. Stattdessen wurde der Zuschlag einen Wuppertaler Beschäftigungsträgerkonsortium erteilt, der nun Rundumleistungen am Arbeitslosen vom Ein-Euro-Job bis zum Fallmanagement, Qualifizierung, aufsuchenden Fallmanagement und nunmehr auch noch Arbeitslosenberatung erbringen soll. Arbeitsmarkt- und ARGEnähe wird bei diesem Konsortium gewiss sein, fehlende fachliche Kompetenz und Parteilichkeit auch.
Ähnliches ist auch in Bielefeld gelaufen, hier wurde der Antrag des Vereins Widerspruch e.V. abgelehnt, auch hier wurde der örtliche Beschäftigungsträger bedient.
Die Arbeitslosenförderung in NRW scheint sich nunmehr zum Selbstbedienungsladen von Beschäftigungsträgern zu entwickeln, dessen Mittelförderung reduziert wird. Das Landesprogramm entwickelt sich nunmehr in die falsche Richtung, nicht parteiliche, unabhängige Beratung wird finanziert, sondern Arbeitsmarktnahe und SGB II – Leistungsträgernahe Beratung.
Hier sind die Parteien, Landesregierung und das Ministerium gefragt Nachbesserungen vorzunehmen.
Ich möchte darum bitten, mir aus NRW Rückmeldung zu geben, wem die Förderung noch versagt wurde, aus welchen Gründen und welche Organisation die Förderung gerne beantragt hätte, sie aber aufgrund der Förderkriterien doch nicht beantragt hat.
Es geht darum eine Lageeinschätzung zu bekommen, und damit Argumente für Nachbesserungsvorschläge/-forderungen. Gewissen Spielraum für eine Ausweitung des Förderprogrammes gibt es, daher sind möglichst viele Rückmeldungen erforderlich.
Für Tacheles und Widerspruch e.V. sind so auf jeden Fall 15.000 EUR jährlich weggefallen, Geld welches wir als unabhängige und nicht öffentlich finanzierte Beratungsstellen jeweils verdammt gut hätten gebrauchen können.
Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
