Wer Hartz IV bezieht, bekommt seit Anfang des Jahres weniger vom Staat als früher. Kein Geld gibt es nun etwa für Alkohol, Tabak – und den Weihnachtsbaum. Das Erwerbslosen-Forum wirft der Regierung vor, Transferempfängern “Weihnachten gestrichen” zu haben.
Hamburg – Hartz-IV-Empfänger müssen in diesem Jahr auf den Christbaum verzichten – oder sich ihn beim Essen oder Kleidung absparen: Seit dem 1. Januar dieses Jahres gelten nämlich die neuen Regelsätze, in die einige Ausgaben nicht mehr eingeflossen sind. Dazu gehören etwa Tabak und Alkohol oder Kuriositäten wie “nicht motorbetriebene Gartengeräte”. Auch für “Schnittblumen und Zimmerpflanzen” gibt es kein Geld mehr, darunter fiel bislang auch die Anschaffung eines Weihnachtsbaums.
Am Freitag berichtete die “Bild”-Zeitung auf der ersten Seite über das Thema, Martin Behrsing vom Erwerbslosen-Forum spottet, ihm sei es “ein Rätsel, wie sich die Entscheidung mit der christlichen Grundhaltung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen verträgt”.
Die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze wird durch eine statistische Erhebung der Ausgaben ermittelt, die die 20 Prozent Haushalte mit dem niedrigsten Einkommen tätigen. Von diesen Werten zieht der Gesetzgeber dann Posten ab, die er für nicht existenzsichernd ansieht. Bis Ende des vergangenen Jahres wurden die Ausgaben für Zimmerpflanzen und Schnittblumen mit 3,64 Euro im Monat angerechnet. Behrsing vom Erwerbslosen-Forums wirft den Regierungsparteien und der SPD vor, den “Weihnachtsbaum und damit auch das Weihnachtsfest endgültig gestrichen” zu haben.
Kritik an den Hartz-IV-Regelungen kommt aber auch aus der obersten Etage der zuständigen Bundesagentur für Arbeit (BA). BA-Vorstand Heinrich Alt bekannte in einem Interview mit der “Süddeutschen Zeitung”, es sei nicht möglich, dauerhaft vom Regelsatz von 364 Euro im Monat zu leben, ohne Schulden zu machen. In die gleiche Richtung hatte sich Alt bereits im April geäußert, damals nannte er den Satz auf lange Sicht menschenunwürdig. (Spiegel-online, 16.12.2011)