BA versendet rechtswidrige Hartz-IV Bescheide

Obwohl die Hartz IV Gesetzesänderungen den Bundestag noch nicht passierten, versendet die Bundesagentur bereits neue ALG II Bescheide. Das ist jedoch rechtswidrig und missachtet demokratische Grundsätze. Denn die Neuregelungen wurden bislang weder im Bundestag noch im Bundesrat verabschiedet. Continue reading ‘BA versendet rechtswidrige Hartz-IV Bescheide’ »