„Bundessozialrichter rügt Verschärfung von Hartz IV„

(FR 06.06.2006)

Jurist äußert Zweifel an Zulässigkeit der Regeln für eheähnliche Gemeinschaft und Stiefeltern / Kritik an Umkehr der Beweislast

Die Verschärfungen im Hartz-IV-Gesetz für eheähnliche Gemeinschaften und Stiefeltern hat Bundessozialrichter Ulrich Wenner kritisiert. Die am 1. Juni vom Bundestag beschlossenen Änderungen seien „verfassungsrechtlich problematisch“. Continue reading ‘„Bundessozialrichter rügt Verschärfung von Hartz IV„’ »