Berlin (Reuters) – Die Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Opposition über die Hartz-IV-Reform sind in der Nacht zum Mittwoch gescheitert.
Eine Spitzenrunde von Union, FDP, SPD und Grünen erzielte bei fünfeinhalbstündigen Gesprächen keine Einigung. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte an, dass die Koalition nun am Mittwoch im Vermittlungsausschuss und am Freitag im Bundesrat ihre Vorschläge zur Abstimmung stellen werde. In der Länderkammer haben Union und FDP keine eigene Mehrheit. Sie hoffen aber, dass etwa ein finanzschwaches Land oder das CDU-FDP-Grünen-regierte Saarland dem Vorhaben zu einer Mehrheit verhilft.
Die Bundesregierung will das Arbeitslosengeld II für etwa 4,7 Millionen erwachsene Hartz-IV-Bezieher um fünf Euro auf 364 Euro anheben. Zudem soll es Zuschüsse für rund 2,5 Millionen Kinder aus Geringverdienerfamilien für ein warmes Mittagessen, für Nachhilfe und Eintagesausflüge sowie für Vereine geben. Die Zustimmung der Länder dazu will die Koalition gewinnen, indem sie die Kommunen in Milliardenhöhe bei der Grundsicherung im Alter entlastet. Zudem sagte von der Leyen die Einführung eines Mindestlohns in der Zeitarbeitsbranche zu.
Die Gespräche mit der Opposition scheiterten auf den Tag genau ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter hatten der Politik aufgetragen, das Arbeitslosengeld II neu zu berechnen und Bildungsleistungen für Kinder stärker zu berücksichtigen. Sie hatten eine Frist bis Ende 2010 gesetzt.
KOALITION SUCHT ENTSCHEIDUNG
“Bedauerlicherweise sind heute Abend die Verhandlungen mit der Opposition gescheitert”, sagte von der Leyen. “Wir sind mit großem Einigungswillen auf die Opposition zugegangen.” An die Regierungschefs der Länder appellierte sie, dem Vorhaben der Koalition am Freitag im Bundesrat zuzustimmen. “Wir hoffen, dass die Ministerpräsidenten abwägen, ob dies nicht der richtige Zeitpunkt ist, um die Kommunen zu entlasten”, sagte von der Leyen. Die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund entlaste die Kommunen bis 2015 netto um 12,2 Milliarden Euro.
Die Opposition warf der Regierung vor, sie habe auf ein Scheitern zugesteuert. “Die haben boykottiert ohne Ende”, sagte Grünen-Verhandlungsführer Fritz Kuhn. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe durchaus ein Machtwort gesprochen: “Das Machtwort war: Wir wollen, dass die Verhandlungen scheitern.” SPD und Grüne zeigten sich zuversichtlich, dass die Regierung im Bundesrat keine Mehrheit finden werde. “Am Montag wird die B-Seite (die unions-geführten Länder) wieder zurückkehren an den Verhandlungstisch”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann.
Indirekt beteiligt an den Verhandlungen waren die Partei- und Fraktionschefs von SPD und Grünen. SPD-Chef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sowie Grünen-Chefin Claudia Roth und Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hielten sich nach Angaben aus der SPD in der dem Verhandlungsort benachbarten Landesvertretung von Rheinland-Pfalz auf. Mit ihnen stimmten sich die rot-grünen Verhandler telefonisch ab.
(09.02.11, Reuters, von Holger Hansen)
